Neubauer Patentanwaltsgesellschaft mbH

• Company code

  : HRB 4591 

• Company title

  : Neubauer Patentanwaltsgesellschaft mbH

• Federal state

  : (unknown)

• City

  : Ingolstadt

• Application date

  : 2008-01-09

• Registration date (by court)

  : 2008-01-21, on january 21, on monday registered companies in Germany

• Internet website

  : (unknown)

• E-mail

  : (unknown)

• Phone

  : (unknown)

• Fax

  : (unknown)

• Industry branch, business category

  : (unknown)

• Description of the business activity

  : Die für Patentanwaltsgesellschaften gesetzlich und berufsrechtlich zulässigen Tätigkeiten gemäß §§ 52c 3 Abs. 2 und 3 der PatanwO, nämlich 1. in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und An-fechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchs-musters, eines Geschmacksmusters, des Schutzes einer Topographie, einer Marke oder eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens (gewerbli-che Schutzrechte) oder eines Sortenschutzrechts andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten; 2. in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Patentamts und des Patentge-richts gehören, andere vor dem Patentamt und dem Patentgericht zu vertreten; 3. in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten; 4. in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu ver-treten. Die Gesellschaft ist ferner befugt, 1. in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder einenicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage unmittelbar zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist, andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 PatanwO nicht vorliegen; 2. bei der Verlängerung der Schutzfrist eines Geschmacksmusters andere vor den Amtsgerichten zu vertreten; 3. in den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in Absatz 2 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu ver-treten. Handels- und Bankgeschäfte sowie gewerbliche Tätigkeiten sind ausgeschlossen.

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Comments about Neubauer Patentanwaltsgesellschaft mbH

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Address of the company:

1.   Fauststr

     Ingolstadt

     Bayern

   DE

   Post code:   85051

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Keywords / tags

German company Neubauer Patentanwaltsgesellschaft Mbh was found with these keywords:

– bundesgerichtshof –

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Company historical / previous names

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Company documents in court:

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