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  • Company code

    : HRB 14562 
  • Company title

    : Ring Patentanwaltsgesellschaft mbH
  • Federal state

    : (unknown)
  • City

    : Meerbusch
  • Application date

    : (unknown)
  • Registration date (by court)

    : 2008-03-19, on march 19, on wednesday registered companies in Germany
  • Internet website

    : (unknown)
  • E-mail

    : (unknown)
  • Phone

    : (unknown)
  • Fax

    : (unknown)
  • Industry branch, business category

    : (unknown)
  • Description of the business activity

    : Übernahme von Aufträgen, die zur Berufstätigkeit von Patentanwälten gehören (Anwaltsaufträge), insbesondere die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten im Sinne von § 3 Abs. 2 und 3 der Patentanwaltsordnung. Die Anwaltsaufträge werden ausschließlich durch in Diensten der Gesellschaft stehende Patentanwälte eigenverantwortlich, unabhängig und weisungsfrei unter Beachtung ihres Berufsrechts und ihrer Berufspflichten ausgeführt, wofür die Gesellschaft die erforderlichen personellen, sachlichen und räumlichen Voraussetzungen zur Verfügung stellt sowie die damit zusammenhängenden Geschäfte tätigt; im übrigen darf die Gesellschaft nur Maßnahmen durchführen, die den Gesellschaftszweck der gemeinschaftlichen Berufsausübung der Gesellschafter fördern. 2. Ist einem in Diensten der Gesellschaft stehenden Patentanwalt die Berufstätigkeit versagt, gilt dies entsprechend für alle in der Gesellschaft tätigen Patentanwälte. Die Gesellschaft darf Ge- und Verboten der Patentanwaltsordnung und der Berufsordnung in Bezug auf die Berufsausübung der Patentanwälte nicht zuwider handeln, dies gilt insbesondere für irreführende Werbung sowie für gezielte Werbung um die Erteilung eines Auftrages im Sinne von § 39b der Patentanwaltsordnung . Zweigniederlassungen darf die Gesellschaft nur errichten, wenn deren Ausgestaltung mit den berufsrechtlichen Vorschriften im Einklang steht, insbesondere mit der Vorschrift des § 52i der Patentanwaltsordnung.
 

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  1. DE
 

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HRB 1456214562
 

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